Stellungnahme des BN zum Zuschnitt des Referats für Klimaschutz und Umwelt

Der Umwelt- und Naturschutz muss in Ingolstadt eine starke Position haben

25.05.2020

In der neu beginnenden Stadtratsperiode wird es auch zu Neuwahlen der Referatsleitungen der Stadt Ingolstadt kommen. Im Zuge dieser Neuwahlen stehen oft auch Umstrukturierungen bzw. Neugliederungen in den Referaten an.

In diesem Zusammenhang ist für uns als Bund Naturschutz der Zuschnitt des bisherigen Referats VIII: Gesundheit, Klimaschutz und Umwelt natürlich von besonderer Bedeutung.

Wir wünschen uns eine starke und eigenständige politische Stimme für die Natur, Umwelt und Klima, die nicht einem anderen Referat untergeordnet ist. Der BN vertritt die Position, dass das Referat für Klimaschutz und Umwelt weiter als selbständiges Referat bestehen bleiben soll, mit einer Leitung, die gleichberechtigt mit Antragsrecht neben den Spitzen der anderen Referate in der Verwaltung und gegenüber dem Stadtrat agieren kann.

Der BN tritt zusätzlich für eine Änderung des Zuschnitts des Umweltreferats ein. Das Gesundheitsressort sollte wie bereits früher in das Referat für Soziales eingegliedert werden. Dem Umweltreferat sollte dafür neben dem Forstamt zusätzlich das Gartenamt zugeordnet werden. Nur so können die Ziele des Arten- und Naturschutzes, die ein Großteil der bayerischen Bevölkerung beim Volksbegehren für mehr Artenschutz eindrücklich unterstützt hat, in unserer Stadt umgesetzt werden. Dadurch, dass den Klima- und Umweltbelangen ein eigenes Referat gehört, würden diese Themen sichtbar für die Bevölkerung deutlich aufgewertet werden. Bei etwaigen Konflikten zwischen Umwelt, Wirtschaft, Finanzen und Stadtplanung braucht die Umwelt eine gleichwertige und gleichberechtigte Stimme.

Es ist unsere Hoffnung, dass der Stabwechsel im Rathaus, der zusammentrifft mit den tiefgreifenden Veränderungen infolge der Corona-Pandemie, zu einer Neuausrichtung der Stadtpolitik führt im Geiste der von der UN schon vor Jahren formulierten „Sustainable Development Goals“!

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