Das Bayerische Klimaschutzgesetz
„Eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen ist es der besonderen Fürsorge jedes Einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.
Der vom Menschen verursachte Klimawandel gefährdet Wald, Wasser, Luft und Boden, verschiebt Klimazonen und bedroht damit die Artenvielfalt, die menschliche Gesundheit sowie nicht zuletzt den Wohlstand und den Frieden der Völker.
All das verlangt nach entschiedenen Anstrengungen, um Ursachen und Folgen des Klimawandels einzudämmen und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels voranzubringen. Dabei sind auch entschiedene Anstrengungen in Forschung und Entwicklung in den Blick zu nehmen, um wissenschaftliche Lösungen in Bezug auf den Klimawandel zu finden.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Gefahren des Klimawandels für künftige Generationen zu verringern und damit nachhaltig die Gewährleistung ihrer Freiheitsrechte sicherzustellen. Mit einem angemessenen Beitrag zu den internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzzielen will Bayern seinem Anteil an dieser Verantwortung gerecht werden.“
Und der Inhalt
Hört sich das nicht gut an? Soweit also die hehren Absichten im Bayerisches Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) vom 23.12.2022
Im weiteren Gesetzestext sieht es dann schon deutlich dünner aus:
Art. 2 (5): “Bei der Verwirklichung kommt … der Modernisierung des Verkehrssektors .. besondere Bedeutung zu.“.
Das war’s zum Thema Verkehr, mehr steht nicht im Gesetz
Die Position des BUND Naturschutz
Die Position des BN ist im „BUND-Konzept zur Einhaltung der Klimaziele 2030 im Verkehr“ beschrieben
Ein Auszug aus dem 11-seitigen Dokument:
„Nachhaltige Mobilität“: Umweltfreundlich, sozial gerecht und wirtschaftlich effizient
In der ökologischen Dimension heißt das: Klimaziele einhalten, wie im Pariser Klimaabkommen vereinbart. Außerdem die Tragfähigkeit der Ökosysteme beachten: Mit Ressourcen vorsichtig umgehen, damit sie künftigen Generationen erhalten bleiben. Gleichzeitig sollen Klimaschutz-maßnahmen auch zu Verbesserungen bei anderen Umweltzielen beitragen: Schutz der Biodiversität, Reduzierung von Schadstoffen und von Lärm durch die Einhaltung aller Grenzwerte und die Verbesserung der Lebensqualität in Städten und Kommunen.
In sozialer Hinsicht geht es um die Verbesserung der Umweltgerechtigkeit und der Teilhabe an Entscheidungen sowie der Verkehrssicherheit und Lebensqualität. Entscheidend für den individuellen CO2-Fußabdruck ist das jeweilige Einkommen und die davon abhängigen Lebens- und Konsumstile. Das höchste Einkommenszehntel
hat, wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung feststellte, fast dreimal höhere CO2-Emissionen pro Kopf als das Zehntel mit dem geringsten Einkommen – insgesamt und auch im Verkehr. Nicht zuletzt ermöglicht eine richtige Mobilitätspolitik auch einkommensschwächeren Bevölkerungsteilen einen besseren Zugang zu Mobilität.
In der ökonomischen Dimension geht es um die Verbesserung oder zumindest die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Eine gute Industriepolitik versucht, Arbeitsplätze zu erhalten oder deren Verlust zumindest möglichst gering zu halten. Aussitzen und Negieren von Realitäten sind in diesem Bereich allerdings keine Option. Der Wandel muss angenommen und gestaltet werden. Innovation in Sachen Klimaschutz sichert langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Oberstes Ziel muss bezahlbare „Mobilität für alle“ in einem effizienten Gesamtverkehrssystem sein.
Weitere gedruckte Informationen
Sie haben noch nicht genug Informationen, um Mitglied beim BUND Naturschutz zu werden und sich aktiv zu beteiligen? Es gibt noch weitere Lektüre:
- BN Position "Bessere Mobilität".
- BN Information „Öffentlichen Personen-Nahverkehr verbessern“
- BN Information "Zerstört die Heimat nicht durch Zuschüsse"
- auf der Seite des Landesverbandes in der Rubrik Mobilität
Videos zum Thema Verkehr
Kommentar des BUND Vorsitzenden zu Klage gegen die Bundesregierung
Der BUND verklagt die Bundesregierung auf Einhaltung Ihrer Klimaziele
Ein Kommentar zum Bundesverkehrswegeplan (schon etwas älter, aber immer noch gültig)
Die Bedeutung für Ingolstadt
Was bedeuten diese Dokumente jetzt für Ingolstadt? Welche dieser Themen betreffen uns, wo sollten alle Interessenvertreter und Betroffene aktiv werden? Das haben wir in der Rubrik „Brennpunkte vor Ort“ beschrieben
Und an welchen Projekten wird zurzeit in der Kreisgruppe Ingolstadt gearbeitet? Die Übersicht finden Sie in der Rubrik „Arbeitskreise“