Zurzeit läuft ein Volksbegehren "Radentscheid Bayern" mit dem in Bayern ein Radgesetz in Kraft gesetzt werden soll. 2017 hatte die Bayerische Staatsregierung versprochen den Anteil des Radverkehrs von 10% auf 20% zu verdoppelt. Geschafft waren 2022: ganze 11%.

Daher haben sich ADFC, VCD, 11 lokale Radentscheide und dem Bündnispartner BUND Naturschutz Bayern e.V. (neben vielen anderen) der Entwicklung des Radverkehrs mit einem entsprechenden Gesetz nachzuhelfen

Ziele des Gesetzes:

• 25% Randverkehrsanteil am Gesamtverkehr in ganz Bayern
• Bedarfsgerechte, sichere und komfortable Radwege
• "Vision Zero" im Straßenverkehr soll endlich Realität werden (Vision Zero: In Bayern sollen sich keine Verkehrsunfälle mit schweren Personenschäden oder Todesfolgen mehr ereignen)
• Vorrang für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes und verbesserte Kombinierbarkeit von Fuß-, Rad- und Öffentlicher Personenverkehr
• Mehr Radschnellverbindungen ( = kreuzungsfreie Überlandradwege)
• Flächenversiegelung sorgfältig abwägen - bei Neubau und Sanierung von Straßen und Radwegen ist darauf zu achten, dass möglichst wenig Fläche in Anspruch genommen wird.

25.000 Unterschriften waren Voraussetzung, um den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens einreichen zu dürfen. Diese Hürde wurde mit 100.000 Unterschriften deutlich überschritten

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens wurde am 27.01.2023 beim Bayerischen Innenministerium eingereicht

Am 10.03.2023 hat das Innenministerium entschieden: Das Volksbegehren wird NICHT zugelassen, der Antrag wird zur Entscheidung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof überwiesen.

Der VGH hat jetzt 3 Monate Zeit zu entscheiden. Bis zum 10.06.2023 heißt es also abwarten...

Die Idee ist, eine Fahrrad-Sternfahrt zu organisieren, mit dem Hintergedanken, auch die 10 geplanten Fahrrad-Vorrangrouten in Ingolstadt wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Die genauere Vorstellung ist im verlinkten Dokument skizziert.

Die genauere Planung wird in den nächsten Treffen des AK Verkehr stattfinden. Termine und Einladungen dazu werden unter "Veanstaltungen" veröffentlicht.